UKRAINE-KRIEG    24.2.2022

Vom Kriegsverbrechen zum Völkermord. 

Dominic Jonson schreibt in der TAZ vom 11.4.22 zur Analogie zwischen dem Völkermord in Ruanda und der Ukraine: „der Genozid an Ruandas Tutsi vor 28 Jahren hat die Weltgemeinschaft gelehrt, wie man einen Völkermord erkennt. Aber nicht, wie man ihn verhindert.“ 

Am 3. April 2022, veröffentlichte Russlands staatliche Nachrichtenagentur RIA-Nowosti einen Beitrag „Was soll Russland mit der Ukraine machen?“ über Russlands Kriegsabsichten. Man könne in der Ukraine nicht zwischen Regierung und Volk unterscheiden, wird argumentiert. Die „Entnazifizierung“ der Ukraine sei nicht nur eine Militäroperation, sondern „eine Serie von Aktionen gegen die nazifizierte Bevölkerungsmehrheit“, eine „Entukrainisierung“.  Die Eliten seien zu eliminieren, das Volk - bezeichnet als „sozialer Sumpf“ – durch dauerhafte Zwangsarbeit und Umerziehung gefügig zu machen. Als „eines der offensten genozidalen Dokumente, das ich je gesehen habe“, bezeichnet der Osteuropa-Historiker Timothy Snyder diesen Text und verweist darauf, dass er an dem Tag erschien, als die Bilder von Butscha um die Welt gingen. Der Holocaust-Historiker Eugene Finkel schreibt: „Es ist schwer, sich eine deutlichere Handlungsanleitung zur Zerstörung einer nationalen Gruppe  vorzustellen. […] Die Schwelle von Kriegsverbrechen zum Völkermord ist überschritten.“  Die UN-Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet die UN-Mitglieder „zu dessen Verhütung und Bestrafung“.  

Putin sieht sich als Phönix aus der UdSSR-Asche steigen und droht allen, die den Menschen in der Ukraine militärisch zu Hilfe kommen, mit dem Einsatz seines gesamten Waffenarsenals.

Im völkerrechtlichen Vertrag (Memorandum) von Budapest 1994 verpflichten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. 

Heute, am 17.März 2022, fordert der Ukrainische Präsident W. Selenskyj uns Deutsche auf, unsere historische Verantwortung, die sich aus der Nazizeit ergibt, wahrzunehmen und den Menschen in der Ukraine mit allen Mitteln zur Seite zu stehen.

Selenskyj sagt: "Nie wieder"... heißt es in Deutschland, heute sehen wir, dass diese Worte nichts wert sind ... !

„Nie wieder“ ist die Monstranz, die wir jahrelang vor uns hergetragen haben, jetzt droht sie uns auf die Füße zu fallen.

"Nie wieder!"

Dieser Ruf ist die bleibende Herausforderung, Nein zu sagen, wenn Unrecht geschieht.

Appeasement-Politik dient oft den eigenen Vorteilen, selten dem Frieden.

Chamberlains Großbritannien sah Hitlers Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus von Stalins UdSSR. 

• 1,1 Billionen Euro geben die NATO-Länder jedes Jahr für Rüstung aus, das hat Putin nicht davon abgehalten, über die Ukraine herzufallen. Die Nato-Militärdoktrin beinhaltet die Abschreckung durch Atomwaffen - wenn wir davon überzeugt sind, dass das funktioniert, warum haben wir der Ukraine diesen Beistand nicht vor dem 24.2. angeboten? Wenn wir aber daran zweifeln, dann sollten wir diese Waffensysteme schnellstmöglich abrüsten....oder hat Biden Putin freie Hand signalisiert? Die 35 neuen Kampfflugzeuge für die Bundeswehr könnten auch ein Hinweis darauf sein, dass die USA nicht mehr bereit sind, die europäischen Interessen in Europa zu vertreten.
• Jetzt wird Deutschland weitere 100 Milliarden Euro und eine jährliche Aufstockung des Wehretats von über 70 Milliarden bereitstellen, ohne zu erklären, wo die ca. 100 Milliarden aus den beiden letzten Jahren abgeblieben sind. Aktuell wäre das Geld vlt. besser in der Stärkung der Abwehrfähigkeit der Ukraine untergebracht.
• Das ist Putins erster Sieg in diesem Krieg über den Westen. Dieses Geld wird weder unserem Sozialsystem noch der Bekämpfung der Klimakatastrophe zur Verfügung stehen und damit unsere Demokratie schwächen.  
• Im Windschatten „unserer“ Kriege der westlichen Demokratien im Irak, Libyen, Afghanistan und Kosovo, hat Putin seine Aggressionen nach außen wie nach innen verstärkt, ohne dass ihm ernsthaft Grenzen aufgezeigt wurden. Im Gegenteil, die Geschäfte liefen prächtig, Nord-Stream-2 wurde noch nach der Annexion der Krim auf den Weg gebracht. 
• Mit unserer Gier nach billigem Öl und Gas hat Europa seine Autokratie mit 1 Milliarde Euro (davon D. 300 Millionen) pro Tag aufgerüstet und unsere Abhängigkeit vergrößert, anstatt nachhaltige „Freiheitsenergien“ zu fördern. 
• "Wandel durch Handel", war eine Illusion. Sie hat die ungerechten Strukturen stabilisiert, unsere Abhängigkeit vergrößert und diesen Krieg möglich gemacht. "Wandel durch Annäherung" war die Hoffnung auf Entspannung. Merkel war nicht Brandt.  
• Neben der Aggression Putins steht das eklatante Versagen der westlichen Demokratien in der Bewertung der repressiven Vorgänge in und durch Russland, allen voran die deutschen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. 
• Die Geschichte von Putins Aufstieg ist nicht nur die eines ewig autoritären Russlands. Es ist auch unsere Geschichte, die eines globalen Finanzkapitalismus, der nicht nach der Herkunft von Geld  fragt, wenn er auch einen Teil davon für sich sichern kann.(Catherine Belton, "Putins Netz")
• Eine neue Weltordnung, eine Zeitenwende, braucht eine andere Politik, neue Politikerinnen* braucht das Land!

Wenn das ukrainische Volk seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigt, dann hat es jedes Recht der Welt dazu und wir sollten ihm zur Seite stehen! Denn in Kiew wird die Sicherheit Europas verteidigt. 

Слава демократичному народу України з його президентом Володимиром Зеленським!

  Ein weiterer Weltkrieg wird nicht mit einem Waffengang beginnen, sondern mit dem Versagen von Politik, Wirtschaft und auch Medien! 

Demokratie ist nur die Form. Inhaltlich braucht es soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, Abrüstung und Frieden. Keine Geschäfte mit Feinden der Demokratie. Wir müssen nach unseren Ansprüchen und Werten handeln, innen wie außen.

Entweder, „Wandel durch Handel“ konsequent umsetzen, zB Öl- und Gas-Stopp oder „Wandel durch Handeln“, d.h. einem souveränen demokratischen Nachbarstaat konsequent zur Seite zu stehen, wenn wir um Hilfe gebeten werden.  Aber keines von beiden zu machen, wird mehr unschuldige Menschenleben kosten und uns und unsere Demokratie beschädigen.

 Wandel durch Handeln, Öl- und Gas-Stop! 

Unsere Demokratie aufrüsten, nicht unsere Bundeswehr!

Den demokratieorientierten Ukrainerinnen* beistehen, sich verteidigen zu können!

Begrenzte Flugverbotszonen!

Jetzt Fluchtkorridore einrichten und die Flüchtlinge aufnehmen ist das Gebot der Stunde!

Jetzt Städtepartnerschaften anbieten, das ebnet der Ukraine den politischen Weg in die EU und ist ein 

Gebot der Solidarität!