"Dies ist ein Vernichtungskrieg und wir haben nicht das Recht, ihn zu verlieren."
Der Anfang vom Ende. 21.9.2022
Mit der Teilmobilmachung holt Putin den Krieg, den er in der Ukraine angezettelt hat, nach Russland.
Jetzt wird sich zeigen, ob die russische Gesellschaft diesen Weg mitgeht oder behindert oder sogar abbricht. Eine Verantwortung von historischer Bedeutung. Bislang hieß es gerade auch von deutscher Seite, dass dieser Krieg „Putins Krieg“ sei. Darin spiegelt sich die deutsche Projektion von „Hitlers Krieg“. Eine historische Schuld des deutschen Volkes, die immer wieder auf Hitler und die Nazis reduziert wurde und wird.
Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen isoliert Putin auf seiner ihm verbliebenen internationalen Ebene mit China und Indien. Die zwar genüsslich der Verteufelung des westlichen Lebensstils durch Putin zugeschaut haben, aber bei einer Eskalation würde diesen Ländern nicht nur der westliche Markt mit eben diesem verschwenderischen Lebensstil wegbrechen, sondern auch ihr Gefühl der moralischen Überlegenheit.
Putin hat sich in eine für ihn ausweglose Situation manövriert, ob es nach ihm besser wird, werden die Russ:innen entscheiden.
Wir können sie dabei unterstützen.
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RUSSISCHER UKRAINE-KRIEG 24.2.2022
„Nie wieder“ ist die Monstranz, die wir jahrelang vor uns hergetragen haben, jetzt droht sie uns auf die Füße zu fallen. "Nie wieder!" Dieser Ruf ist die bleibende Herausforderung, Nein zu sagen, wenn Unrecht geschieht.
27 Jahre nach den Balkankriegen trägt Putins Russland den Krieg zurück nach Europa. Er hat die Ukraine überfallen mit der perfiden Lüge, sie zu "Entnazifizieren und Entmilitarisieren", weil den russischstämmigen Bewohnerinnen* im Donbass ein Genozid drohe.
Putin stellt nicht nur die Existenzberechtigung des Landes infrage, sondern auch den demokratisch frei gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der jüdische Wurzeln hat. Dabei bombardiert die russische Armee u.a. die Gedenkstätte Babi Jar in Kiew, wo die deutschen Nazis 1941 über 30 000 jüdische Ukrainer an zwei Tagen ermordet haben.
Heute, am 17.März 2022, fordert der Ukrainische Präsident W. Selenskyj uns Deutsche auf, unsere historische Verantwortung, die sich aus der Nazizeit ergibt, wahrzunehmen und den Menschen in der Ukraine mit allen Mitteln zur Seite zu stehen.
Aus Glaubwürdigkeit und Sicherheitsinteresse einen konsequenten Boykott durchsetzen, bevor daraus ein gänzlich moralischer Bankrott wird.
Vom Kriegsverbrechen zum Völkermord.
Dominic Jonson schreibt in der TAZ vom 11.4.22 zur Analogie zwischen dem Völkermord in Ruanda und der Ukraine: „der Genozid an Ruandas Tutsi vor 28 Jahren hat die Weltgemeinschaft gelehrt, wie man einen Völkermord erkennt. Aber nicht, wie man ihn verhindert.“
Am 3. April 2022, veröffentlichte Russlands staatliche Nachrichtenagentur RIA-Nowosti einen Beitrag „Was soll Russland mit der Ukraine machen?“ über Russlands Kriegsabsichten. Man könne in der Ukraine nicht zwischen Regierung und Volk unterscheiden, wird argumentiert. Die „Entnazifizierung“ der Ukraine sei nicht nur eine Militäroperation, sondern „eine Serie von Aktionen gegen die nazifizierte Bevölkerungsmehrheit“, eine „Entukrainisierung“. Die Eliten seien zu eliminieren, das Volk - bezeichnet als „sozialer Sumpf“ – durch dauerhafte Zwangsarbeit und Umerziehung gefügig zu machen. Als „eines der offensten genozidalen Dokumente, das ich je gesehen habe“, bezeichnet der Osteuropa-Historiker Timothy Snyder diesen Text und verweist darauf, dass er an dem Tag erschien, als die Bilder von Butscha um die Welt gingen. Der Holocaust-Historiker Eugene Finkel schreibt: „Es ist schwer, sich eine deutlichere Handlungsanleitung zur Zerstörung einer nationalen Gruppe vorzustellen. […] Die Schwelle von Kriegsverbrechen zum Völkermord ist überschritten.“ Die UN-Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet die UN-Mitglieder „zu dessen Verhütung und Bestrafung“.
Putin sieht sich als Phönix aus der UdSSR-Asche steigen und droht allen, die den Menschen in der Ukraine militärisch zu Hilfe kommen, mit dem Einsatz seines gesamten Waffenarsenals.
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Im völkerrechtlichen Vertrag (Memorandum) von Budapest 1994 verpflichten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten.
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Heute, am 17.März 2022, fordert der Ukrainische Präsident W. Selenskyj uns Deutsche auf, unsere historische Verantwortung, die sich aus der Nazizeit ergibt, wahrzunehmen und den Menschen in der Ukraine mit allen Mitteln zur Seite zu stehen.
Selenskyj sagt: "Nie wieder"... heißt es in Deutschland, heute sehen wir, dass diese Worte nichts wert sind ... !
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Appeasement-Politik dient oft den eigenen Vorteilen, selten dem Frieden.
Chamberlains Großbritannien sah Hitlers Deutschland als Bollwerk gegen den Kommunismus von Stalins UdSSR.
Wenn das ukrainische Volk seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigt, dann hat es jedes Recht der Welt dazu und wir sollten ihm zur Seite stehen! Denn in Kiew wird die Sicherheit Europas verteidigt.
Слава демократичному народу України з його президентом Володимиром Зеленським!
Ein weiterer Weltkrieg wird nicht mit einem Waffengang beginnen, sondern mit dem Versagen von Politik, Wirtschaft und auch Medien!
Demokratie ist nur die Form. Inhaltlich braucht es soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, Abrüstung und Frieden. Keine Geschäfte mit Feinden der Demokratie. Wir müssen nach unseren Ansprüchen und Werten handeln, innen wie außen.
Entweder, „Wandel durch Handel“ konsequent umsetzen, zB Öl- und Gas-Stopp oder „Wandel durch Handeln“, d.h. einem souveränen demokratischen Nachbarstaat konsequent zur Seite zu stehen, wenn wir um Hilfe gebeten werden. Aber keines von beiden zu machen, wird mehr unschuldige Menschenleben kosten und uns und unsere Demokratie beschädigen.
Wandel durch Handeln, Öl- und Gas-Stop!
Unsere Demokratie aufrüsten, nicht unsere Bundeswehr!
Den demokratieorientierten Ukrainerinnen* beistehen, sich verteidigen zu können!
Begrenzte Flugverbotszonen!
Jetzt Fluchtkorridore einrichten und die Flüchtlinge aufnehmen ist das Gebot der Stunde!
Jetzt Städtepartnerschaften anbieten, das ebnet der Ukraine den politischen Weg in die EU und ist ein
Gebot der Solidarität!
Die wohl bekannteste deutsche Feministin Alice Schwarzer schreibt mit Unterstützung anderer VIPs u. a. Dr. Reinhard Merkel einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz.
Zusammenfassen lässt dieser sich mit den Worten:
Ich habe Angst und mein Hemd ist mir näher als der Rock. Legitim, aber nicht sehr solidarisch. Das wird auch nicht besser, wenn sie das in „Sorge um die Menschen, Frauen und Kinder“ verpacken.
Ein Hauptargument: Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen und schon gar nicht gegen eine Atommacht. Da fallen mir die Vietnamesen ein, die von den Russen gegen die USA unterstützt wurden und gegen die Taliban waren gleich 3 Atommächte beteiligt. Wie beides endete, wissen wir.
Das Resultat dieses offen diskutierten Offenen Briefes, in Kombination mit Scholz`s Angstmache vor einem 3. Weltkrieg: Angst!
Mittlerweile (Mai 2022) haben Dreiviertel der Deutschen Angst, in den Konflikt hineingezogen zu werden.
Manfred Lütz, Theologe und Psychiater: „Wenn ich mich zu meinem Angstpatienten auf die Bank setze und ihm erzähle, wie schlimm ich die Welt finde und ihm von meinen Ängsten erzähle, dann steht der auf und springt aus dem Fenster. Ich erwarte Führung von unseren Verantwortlichen (Politiker*innen).“
Habeck und durchaus auch Baerbock befördern noch eine andere Angst, die der Massenarbeitslosigkeit bei einem Gasboykott. Dass wir uns damit mehr schaden könnten als Putin, wir uns „selber ins Knie schießen“ würden. Wie ängstlich tragen sie ihre Menschenrechtspartei zu Markte. Was soll ein Nawalny dazu sagen, Pussy Riot oder einfache Russ*innen, die sich mit Schildern gegen den Krieg auf die Straße stellen und bis zu 15 Jahre Haft riskieren. Die haben sich alle selbst ins Knie geschossen, für die Freiheit der Ukrainer*innen, gegen das Unrecht Putins. Und wir machen unsere Geschäfte mit ihm, „damit es keine Demonstrationen vor dem Wirtschaftsministerium oder Kanzleramt gibt“, von Menschen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben. Und wenn Putin das Gas abdreht? „Dann protestieren sie vor der russischen Botschaft“, formulierte Habeck pfiffig. Ein konsequenter Boykott gegen die russischen Oligarchen mit ihren Auslandskonten würde keinen deutschen Arbeitsplatz kosten. „Die Deutschen haben Schwierigkeiten damit, zwischen Gut und Böse, richtig und falsch und Täter und Opfer zu unterscheiden und folgen dem Primat des erfolgreichen Handels. Der ist aber kapitalistisch und hat nur den Gewinn vor Augen“, Timothy Snyder.
In diesem Sinne: jede Hilfe für die Ukraine! Am Dnepr wird auch die feministische Zukunft Europas verteidigt und auch die intellektuelle Zumutung (Armin Nassehi) eines Dr. Reinhard Merkel.
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Am 24. 8.2022, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, macht Annalena Baerbock eine deutliche Ansage betreffs der Solidarität mit der Ukraine und eine klare Absage an Putin. Er darf diese Aggression gegen ein friedliches und unschuldiges Land nicht gewinnen.
Außenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem zweiten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn in Kiew eingetroffen. Sie wolle mit der Reise zeigen, "dass wir der Ukraine weiter beistehen, so lange es nötig ist – mit der Lieferung von Waffen, mit humanitärer und finanzieller Unterstützung", sagt sie am Samstagmorgen (10.9.2022) bei ihrer Ankunft.
Mit dem Besuch will die Grünen-Politikerin auch ein Zeichen gegen drohende Kriegsmüdigkeit in Deutschland setzen. "Für mich ist klar, Putin setzt darauf, dass wir der Anteilnahme am Leid der Ukraine müde werden“, sagt sie. "Er glaubt, dass er unsere Gesellschaften mit Lügen spalten und mit Energielieferungen erpressen kann. Und, dass er uns die Energie nehmen kann, uns gegen diesen brutalen Angriff auf unser aller Werte zu verteidigen." Diese Rechnung Putins dürfe und werde nicht aufgehen.
Denn ganz Europa weiß, dass die Ukraine unsere Friedensordnung verteidigt.
SZ 10.9.2022
Kritik übte die Bundesaußenministerin an Aufrufen an die Ukraine, sie solle mit Russland verhandeln, "ein bisschen Kompromissbereitschaft" zeigen und nicht auf der Rückgabe all ihrer Gebiete bestehen. Dies sei eine "naive Haltung", die schon bei Russlands Annexion der Krim gescheitert sei.
Schließlich spreche der russische Staatschef Wladimir Putin sehr deutlich von einer "totalen Unterwerfung der Ukraine" als Ziel, hob Baerbock hervor. Deutschland müsse der Ukraine weiter beistehen, "auch wenn der Winter hart wird".
18.10.2022 auf dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung
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In den offenen Briefen aus Deutschland wird auf Verhandlung gedrängt als Mittel zum Waffenstillstand und Konfliktlösung. Das sogenannte Minsker Abkommen (1 und 2) ist ein solcher Vertrag, der nach der Besetzung und Annexion der Ukrainischen Krim von 2014 zustande kam. Der Waffenstillstand wurde gebrochen, noch bevor die Tinte der Unterschreibenden ganz trocken war und von Konfliktlösung kann man auch nicht sprechen.
Die Unterzeichnenden deutschen ViPs und Intellektuellen verkennen das Interesse Putins und das ist relativ einfach zu erkennen, man braucht nur hinschauen und hinhören.
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2. OFFENER BRIEF u.a. von Juli Zeh und Richard David Precht
In einem 2. Offenen Brief im Juni `22, diesmal von deutschen Intellektuellen initiiert, werden die Ansichten des ersten Briefes bestätigt.
Die Verfasser:innen dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören u.a. Juli Zeh und Richard David Precht.
Es zeigt sich, dass es keine Frage des Intellekts ist, sondern eine Frage der Orientierung, der Betroffenheit. Der innere Kompass, der von den Ängsten und Verdrängungen, auch transgenerationaler Art beeinflusst wird. Und die Bedrohung ist ja durchaus existentiell, wenn sogar über Einsatz von Atomwaffen gesprochen wird, oder jetzt mit der „Geiselnahme“ des leistungsstärksten AKWs Europas, in Saporischschja.
Das Zitat von Timothy Snyder, in dem er von der Irritation der deutschen Nachkriegsgesellschaft spricht, ist bisher für mich die zutreffendste Erklärung für das Verhalten in Teilen der deutschen Gesellschaft auf den Ukrainekrieg (siehe 1. Brief).
Ilija Trojanow, den ich schätze wg seiner Idee zum „temporären Denkmal“ (siehe Begleittext-Seite), hat diesen Appell von Juni 2022 ebenso unterschrieben. In einem Taz-Beitrag rechtfertigt er im August seine Zustimmung und steht nach wie vor dazu. Als Reaktion darauf übernehme ich den Leserbrief zu seinem Text vom 10.8.2022 in der TAZ, Seite 12: „Krieg in den Köpfen“:
"Was ist Ihnen denn da passiert Herr Trojanow?
Eigentlich schätze ich Ihre intelligenten und auch Perspektivwechsel beinhaltenden Sichtweisen in Ihren Kolumnen.
Ich wusste aber nicht, dass sie das „Pamphlet der Intellektuellen“ unterschrieben haben,
in welchem der Leitgedanke die Verhandlung darstellt, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Chamberlain hat uns ja `38 vorgemacht, wie das geht.
Da Russland auf dem Territorium der Ukraine angreift, mit dem Ziel diese von der Landkarte zu tilgen, wären Verhandlungen erst sinnvoll, wenn Putin die Aggression stoppt und die Waffen schweigen lässt.
Ansonsten geraten wir in die Analogie des Schwarzer-Briefes, der dem überfallenen Opfer zuraunt: können sie Ihre Probleme nicht friedlich lösen, damit wir da nicht hineingezogen werden?
Diese Binse, dass jeder moderne Krieg mit einer Verhandlung endet, wusste selbst Hitler, weshalb er sich dem entzogen und Dönitz das überlassen hat.
Dass Krieg immer auch die schlechtesten Eigenschaften von Männern an die Oberfläche spült, ist auch bekannt. Deshalb ist es so wichtig, Selenskyj zumindest bis zu einem Kriegsende wohlwollend zu unterstützen.
Haben Sie mal überlegt, dass sie mit dem offenen Brief auch der russischen Opposition den Rücken schwächen, ähnlich dem aktuellen AI Bericht? Denn wenn Putin gesichtswahrend aus der Sache rauskommt, wird er sein Volk weiter drangsalieren und ausplündern und jenes von Belarus gleich mit. Ich bin mir sicher, dass Sie mit dem Inhalt des offenen Briefes in deren oppositionellen Communities auf Unverständnis gestoßen sind. Dabei geht es doch darum, gemeinsam Widerstand zu mobilisieren.
Russland ist unter Putin auf dem Weg in die Diktatur und er ist bereit, seine Interessen in Europa mit Waffengewalt durchzusetzen.
Wenn sie schon Weitsicht anmahnen, dann setzen Sie bitte Ihre Brille auf.
(Sorry für die Polemik, aber sie drängte sich auf ... )".
KPK
3. OFFENER BRIEF
Ein paar SPD-Linke, eher aus der zweiten und dritten Reihe, fordern einen Waffenstillstand und vom Westen initiierte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Das Gleiche will auch CDU-Mann Michael Kretschmer.
Aber der Friedensaufruf der SPD-Linken hat, wie auch alle offenen Briefe und Verhandlungsappelle zuvor, einen gravierenden analytischen Fehler und einen unübersehbaren blinden Fleck: Er adressiert die Botschaft an den Falschen. (Stefan Reinecke, TAZ)
Dazu ein TAZ-Leserbrief: „Die Illusion des schnellen Friedens“ :
Endlich mal ein Vernünftiger Vorschlag aus der linken Ecke (der SPD).
Mit Russlands Putin in Friedensverhandlung gehen, damit dieser fürchterliche Krieg ein Ende
findet. Denn das Ziel liegt auf der Hand: Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine,
Rückgabe der besetzten Gebiete incl. der Krim. Reparationszahlungen für ermordete
Ukrainer:innen und den Wiederaufbau, Übernahme der ukrainischen Verteidigungskosten im
Zusammenhang mit dem russischen Überfall ... habe ich etwas vergessen, ach ja eine
Entschuldigung samt Bittgottesdienst des Moskauer Patriarchen.
Ich denke mit solchem Verhandlungsangebot müsste man Kiew und einen Andrij Melnyk
doch überzeugen können.
Also linke (SPD) Genossen, voran und nichts vergessen. (KPK)
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Wolf Biermann 27. Oktober 2022
hat in einem Interview mit "ZEIT online" Richard David Precht und dessen Kollegen Harald Welzer scharf attackiert. Biermann, drei Jahre vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Hamburg geboren und als Liedermacher und Verfasser zahlreicher Gedichte berühmt geworden, nannte Precht und Welzer "falsche Pazifisten" und "Secondhand-Kriegsverbrecher."
Biermann, der sich als Kind vor den alliierten Bombenangriffen auf Hamburg 1943 mit seiner Mutter in den Keller flüchtete, sagt: "Man kann nur einen Krieg beenden, den man führt. Auch mit wohlmeinenden Friedensofferten verschafft man sich nur eine Verschnaufpause auf Kosten eines viel größeren Elends. Das ist zu kurz gedacht und zu lang gefühlt."
Die "selbstbesoffene Sarah Wagenknecht", so Biermann weiter, treibe "die Idiotie noch weiter, indem sie behauptet, manche Milieus seien kriegsbesoffen."
"Deutschland muss die Ukraine gegen Putins Dritter-Weltkriegs-Wahn auch mit Waffen unterstützen. Dieser Krieg gegen Putin ist ein Freiheitskrieg auch für unsere Freiheit. Uns kostet er nur Geld und Nerven ...", sagt der 85-Jährige, der 1953 aus dem Westen in die damalige DDR übersiedelte, um 1976 aufgrund seiner Regimekritik ausgewiesen zu werden.
( zeit.de: Wann wird man je versteh'n? )
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Trotz schwerster Spannungen mit dem Westen rechnet der Kreml damit, dass sich Beziehungen irgendwann wieder normalisieren werden. "Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung, und jede Krisensituation endet am Verhandlungstisch. Das wird auch diesmal der Fall sein“, sagt Sprecher Dmitri Peskow in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Sendung, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Wahrscheinlich sei, dass es nicht so schnell geschehen werde, aber es werde passieren. Russland sei ein Verfechter internationaler Harmonie auf Grundlage gegenseitigen Respekts und Nutzens, sagt Peskow. Er wirft den USA, ohne sie direkt zu nennen, vor, eine Art Cowboy-Ansatz zu verfolgen.
Aus Süddeutsche Zeitung vom 4.9.2022: „Jede Konfrontation endet mit einer Entspannung“.
Man weiß wirklich nicht, wer sich da von wem inspirieren lässt!
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Nils Schmid (SPD), 31.10.2022:
"Hinter der Blockade der Getreide-Ausfuhren steckt eindeutig die Taktik, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen", kritisierte Schmid. "Einmal mehr zeigt sich, dass auf Absprachen mit Russland kein Verlass ist." Russlands Präsident Wladimir Putin habe einfach kein Interesse daran, auf einem so begrenzten diplomatischen Erfolg wie dem Abkommen zum Getreideexport aufzubauen. "Er ist zu einem Verhandlungsfrieden nicht bereit." (dpa)
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